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AGB-der Firma KM-FLOW

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Km-Flow GmbH

Fassung: 2013-06

1.            Geltung

1.1         Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Km-Flow GmbH (nachfolgend: Km-Flow) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden(nachfolgend: Käufer). Die Allgemeinen Verkaufsbedingung gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB ist.

1.2         Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Km-Flow gelten ausschließlich. Sie sind Bestandteil des Vertrages und etwaiger Vertragsergänzungen oder Nachträge. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn Km-Flow dies ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1.3         Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Km-Flow gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Etwaigen Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.            Angebot und Vertragsschluss

2.1         Die Angebote der Km-Flow GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Km-Flow diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

2.2         Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, kann Km-Flow innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

2.3         Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbind-lich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.4         Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnissen des Käufers ein, insbesondere wenn gegen den Käufer nachhaltige Pfändungen erfolgen oder über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, kann Km-Flow vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug nicht zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung bereit ist. Dasselbe gilt, wenn bereits bei Vertragsschluss die zuvor beschriebenen schlechten Vermögens- und/oder Liquiditätsverhältnisse beim Käufer bestehen und Km-Flow erst nachträglich bekannt werden.

2.5         Jedes Angebot ist 30 Tage  Gültig und nicht länger als 30 Tage.

3.            Preise und Zahlung

3.1         Falls nicht in dem Angebot anders erwähnt – die Preise der Km-Flow verstehen sich ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3.2         Die für den Transport/Versand übliche Verpackung berechnet Km-Flow zu Selbstkosten, soweit mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart ist.

3.3         Die Rechnungen von Km-Flow sind sofort und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu zahlen. Km-Flow ist im Rahmen einer Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Km-Flow spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.4         Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsatz zu verzinsen. Km-Flow behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins unberührt.

§ 4.        Aufrechnung, Zurückhaltung

4.1         Der Käufer kann gegen Forderungen der Km-Flow GmbH nur mit unbestrittenen, von Km-Flow anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen.

4.2         Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.            Lieferung

5.1         Die Lieferverpflichtungen von Km-Flow stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von Km-Flow zu vertreten.

5.2         Km-Flow ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Käufer nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Käufer dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

5.3         Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Km-Flow bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 12 Wochen ab Vertragsschluss.

5.4         Der Eintritt des Lieferverzugs von Km-Flow bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Im Fall des von Km-Flow nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges kann der Käufer einen pauschalierten Ersatz eines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Km-Flow bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Rechte des Käufers gemäß § 10 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Rechte von Km-Flow, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung) bleiben unberührt.

5.5         Gerät der Käufer mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, ist Km-Flow berechtigt, Ersatz des Km-Flow entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwen-dungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

6.            Gefahrübergang und Versendung

6.1         Falls nicht in dem Angebot anders erwähnt – die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung oder die etwaige Nacherfüllung ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzöge-rungsgefahr auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

6.2         Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

7.            Eigentumsvorbehalt

7.1         Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Km-Flow GmbH (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

7.2         Der Käufer wird sämtliche Maßnahmen zur Registrierung des Eigentumsvorbehaltes vornehmen, soweit diese nach den Vorschriften ausländischer Rechtsordnungen erforderlich sind.

7.3         Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises ist Km-Flow berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigetumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Km-Flow ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf Km-Flow diese Rechte nur geltend machen, wenn Km-Flow dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

7.4         Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbes. Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Km-Flow GmbH hinweisen und Km-Flow unverzüglich benachrichtigen, damit die Km-Flow GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

7.5         Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Km-Flow ab. Km-FLow ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Km-Flow abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungs-schwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

7.6         Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für Km-Flow als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Km-Flow. Werden die Liefergegenstände mit anderen Km-Flow nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Km-Flow das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Km-Flow nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwirbt Km-Flow das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Km-Flow anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Miteigentum für Km-Flow.

7.7         Km-Flow ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt Km-Flow die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

8.            Gewährleistung

8.1         Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Käufer gegenüber Km-Flow die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen  Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten und unveränderten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gemäß § 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

8.2         Dem Käufer stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377, 381 HGB nachgekommen ist.

8.3         Der Käufer hat Km-Flow die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an Km-Flow zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Km-Flow ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

8.4         Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Käufer während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht Km-Flow das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Käufer weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Käufer zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8.5        Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.6       Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstattet Km-Flow nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Km-Flow vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

8.7       Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.8         Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Km-Flow die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den in Ziffer 10 geregelten Bedingungen bleibt davon unberührt.

8.9         Ansprüche gegen Km-Flow wegen Mängeln stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8.10       Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 BGB (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Km-Flow und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

9.            Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches von Km-Flow liegen (z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand) die Verfügbarkeit der Ware reduzieren, so dass Km-Flow ihre vertraglichen Verpflichtungen (unter Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist Km-Flow für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für Km-Flow nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von Km-Flow vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist Km-Flow berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10.         Haftung

10.1       Km-Flow haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Km-Flow, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Km-Flow auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und vertrauen durfte.

10.2       Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.         Vertraulichkeit

11.1       Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

11.2       Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen der Km-Flow GmbH übermitteln.

12.         Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1       Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge.

12.2       Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Krefeld Gerichtsstand. Km-Flow ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

12.3       Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.